"DIE LINKE sagt Nein zum Betreuungsgeld", stellt Diana Golze klar. Heute diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Vorhaben von Union und FDP. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz vorzulegen, das die ersatzlose Streichung der Einführung eines Betreuungsgeldes vorsieht. Die für das Betreuungsgeld in 2013 und 2014 vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.Antrag (PDF)

• Diana Golze: Soziale Lage von Kindern wird nicht verbessert (YouTube)
• Eltern mit Mandat: »Sie entdecken die Welt gemeinsam«
• Matthias W. Birkwald: Weder Wahlfreiheit noch Leistungsanerkennung
• Diana Golze: Familienpolitisches Trauerspiel
• Jörn Wunderlich: Langeweile auf Schröders Ponyhof
• Diana Golze: Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz
• Jörn Wunderlich: Regierung ohne Ideen für Alleinerziehende
• Jörn Wunderlich: Ministerin einfach nur peinlich
• Ralph Lenkert: Kuhhandel bei der Kindererziehung
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Bebauungsplan? Friedhofssatzung? Nazis in der Stadtverordnetenversammlung!
Probleme und Fragen überall … aber auch Chancen für LINKE Kommunalpolitik! Hast Du Lust andere junge KommunalpolitikerInnen kennenzulernen? Willst Du ungezwungen Fragen und Probleme loswerden? Muss der Jugendclub in Deiner Stadt wieder aufgemacht werden? Willst Du den Nazis in Deiner Stadt in den Arsch treten? Dann komm zum ersten Treffen der linken KommunalpolitikerInnen U 30 in Brandenburg!

Eine Veranstaltung, die sich  speziell an junge Leute richtet, die in der Kommunalpolitik tätig sind oder tätig werden wollen, egal ob als Mandatsträger/in, aktiv politisch Denkende/r oder als Verwaltungsinteressierte/r. 23./24. Juni 2012 . Es geht vor allem um die Vernetzung mit anderen jungen Leuten aus Brandenburg und um die Möglichkeit Fragen zu stellen und Probleme zu diskutieren. Dafür soll möglichst voneinander gelernt werden.

Wann: 23./24. Juni 2012
Wo: Paulinenaue im Havelland
Was: Workshops zu kommunalen Themen die Dich direkt betreffen; Gespräche mit
anderen jungen Abgeordneten, Konzert am Abend
Wer: linke Leute im kf Brandenburg, die sich für Politik interessieren, schon gewählt sind
oder sich vorstellen können politische Verantwortung zu übernehmen

Lust und noch nichts vor? Dann fordere kostenlos und unverbindlich das Programm in der kf-Geschäftsstelle unter kf-land-brandenburg-ev@gmx.de oder unter 03338-459294 oder bei Tobias unter bank@uni-potsdam.de oder unter 0174 62 400 53 an!

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Abgeordnete Diana Golze den Jugendwettbewerb „Zivilcourage Vereint“. Zu diesem Wettbewerb rufen die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Fraktion die LINKE Jugendliche im Land zur Teilnahme auf.

Mit diesem Wettbewerb möchte ich Jugendliche aus meinem Wahlkreis ermuntern, Projekte gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt zu konzipieren und zu realisieren. Die Jugendlichen sollen dafür sensibilisiert werden, dass Freiheit, Demokratie und Toleranz eine kritische Auseinandersetzung mit den Tendenzen erfordert, die diesen Werten schaden wollen. Daher brauchen wir eine kritische Gegenöffentlichkeit zum Rechtsextremismus. Anliegen des Wettbewerbs ist das Anregen kreativer und gewaltloser Projekte von Jugendlichen, die sich im Sinne des Antifaschismus für das Erinnern und eines respektvollen, demokratischen Miteinanders engagieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ihren Schülern im Rahmen der politischen Bildung über diesen Wettbewerb reden würden. Zusätzliche Informationen können Sie den beigefügten Flyern entnehmen. Darüber hinaus stehe ich Ihnen und Ihren Schülerinnen und Schülern natürlich gern auch persönlich Rede und Antwort zu diesem Wettbewerb und zu interessierenden Fragen und Problemen. Vielleicht planen Sie im Rahmen Ihres Unterrichtes einen Besuch im Deutschen Bundestag? Auch dann steht Ihnen mein Büro sehr gern hilfreich zur Verfügung.

CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt und versucht seitdem, sie wieder abzuschaffen. Alle Anträge scheiterten bislang am Nein der anderen Fraktionen. Geringverdienende vermeiden wegen der Praxisgebühr eher den Arztbesuch als Menschen mit höherem Einkommen. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds müssen den Kranken zu Gute kommen, statt dem Finanzminister zur Rettung der Privatbanken.

Silvia Ottow, nd: Abschaffen? Nicht heute!
Gregor Gysi: Stimmen Sie der Abschaffung der Praxisgebühr zu! (YouTube)
Martina Bunge: Bahr muss endlich Farbe bekennen
Bunge/Weinberg: »Praxisgebühr war in jeder Hinsicht ein Holzweg«

DIE LINKE will jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitrags- und gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern bestehen. Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will DIE LINKE schrittweise abschaffen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, mehr Erzieherinnen und Erziehern auszubilden und diese besser zu qualifizieren. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden. DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der Eltern finanziert wird. Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. weiterlesen

Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, ist seit kurzem Vorstandsmitglied der TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G. Mit dieser Genossenschaft wollen LINKE-Abgeordnete den Verkauf von 11 500 TLG-Wohnungen an Hedgefonds verhindern. Die Juristin erklärt das Modell einer Genossenschaft, zeigt die Vorteile für Mieter auf und erläutert, woher die Kompetenz kommt, Wohnungen zu bewirtschaften. MEHR

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/kein-grosser-anreiz-feindliche-uebernahmen/

• Mitglied werden: www.tlg-fairwohnen.de
• Heidrun Bluhm: »Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich«
• 26.04.12, Berlin: Fachgespräch zu Obdach- und Wohnungslosigkeit
• Gabriele Oertel, neues deutschland: Genossen werden Genossen
• Heidrun Bluhm, neues deutschland: Wohnungen an Heuschrecken?
• Antrag: Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen (PDF)
• Heidrun Bluhm: Keine Privatisierung der TLG Wohnungen

Der Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung ist ein Schritt in die falsche Richtung und schadet dem Standort Brandenburg. Deshalb unterstütze ich die parteiübergreifende gemeinsame Erklärung der Brandenburger Abgeordneten.

Die Solarförderung ist eine brandenburgische Erfolgsgeschichte und ihre drastische Kürzung ein schwerer Fehler. Wer sich ein wenig mit Wirtschaft auskennt, weiß, dass Investitionen kalkulierbare Rahmenbedingungen erfordern. Indem sie die Kürzung der Solarförderung vorzieht und eine Verordnungsermächtigung für weitere Kürzungen in Aussicht stellt, zerstört die Bundesregierung jede Planbarkeit für Investoren und Solarmodulhersteller. Die Folge: Firmen verlieren ihre Kreditlinien bei Banken. Die Finanzierung von Solarprojekten ist damit künftig gefährdet.

Die gemeinsame und parteiübergreifende Erklärung der Brandenburger Abgeordneten ist daher ein gutes Signal. Gemeinsam unterstreichen Abgeordnete von Linkspartei und SPD ihre Position und setzen sich für die Interessen des Landes ein. Auffällig ist, dass ausgerechnet die Abgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Auffällig ist ebenfalls, dass die Erklärung nur von Teilen der brandenburgischen SPD-Abgeordneten unterzeichnet wurde. Insbesondere der in der Region nur oberflächlich verwurzelte Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier konnte sich nicht zu einer Unterzeichnung durchringen. Die Interessen Brandenburgs und die Möglichkeit einer erfolgreichen Energiewende werden hier offenkundig anderen Interessen untergeordnet.

Am 29. März 2012 wird der Deutsche Bundestag über den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877) abstimmen.

DIE LINKE tritt energisch für eine Wiedererhebung der vor 15 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ein. "Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden", begründet Gregor Gysi den Antrag, in dem DIE LINKE eine Steuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Millionen Euro fordert. Davon ginge die Welt nicht unter, beruhigte Gysi in der Debatte. Die Mehreinnahmen könnten sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben werden.
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Sahra Wagenknecht: Millionärsteuer ist die beste Schuldenbremse
Rede: Millionärsteuer brächte 80 Milliarden Euro jährlich - für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit

Die Bundesnetzagentur hat der "Initiative Vermisste Kinder" die EU-weit einheitliche Hotline für vermisste Kinder zugeteilt Unter dieser Hotline werden Vermisstenmeldungen sowie Hinweise zum Verbleib von vermissten Kindern entgegengenommen.

Betroffene werden bei der Suche nach ihren Kindern unterstützt. Die Hotline ist jederzeit (24/7) und aus allen deutschen Telefonnetzen einschließlich Mobilfunk und Telefonzellen für den Anrufer kostenfrei zu erreichen.